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BRD als Exporteur der Unfreiheit, Beschlagnahme, Paypal-Heuchler

1. Bundesregierung gegen Überwachungsexport-Kontrolle
(reporter-ohne-grenzen.de)
Eigentlich wollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Export von Überwachungstechnologie stärker kontrolliert wird. Zum Beispiel, um zu verhindern, dass Spähsoftware an Staaten verkauft wird, in denen Menschenrechte missachtet und Journalisten überwacht werden. Nun liegen vertrauliche Strategiepapiere der Bundesregierung vor, die den Schluss nahelegen, dass sie ihre eigenen Absichtserklärungen torpediert. Die deutsche Taktik gefährde die gesamten Reformbemühungen der EU, schreibt „Reporter ohne Grenzen“.

Weiterer Lesehinweis: Überwachungsexporte: Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte (netzpolitik.org, Daniel Moßbrucker).

2. Ausrüstung beschlagnahmt
(taz.de, Anett Selle)
Bei den Anti-Kohle-Protesten von „EndeGelände“ wurde ein Journalist festgenommen, der von dort für den „Spiegel“-Ableger „Bento“ berichten wollte. In der Gefangenensammelstelle sei er durchsucht worden und habe sich komplett ausziehen müssen. Seine Kamera habe er abgeben müssen. Nach zehn Stunden wurde er entlassen, seine Kamera blieb jedoch bei der Polizei. Ole Reißmann, Redaktionsleiter bei „Bento“, protestiert gegen die Beschlagnahme: „Wir erwarten die Herausgabe von Kamera und Bildern. Etwaigen Bestrebungen der Behörden, das beschlagnahmte Bildmaterial für Zwecke der Strafverfolgung zu missbrauchen, ist dringend Einhalt zu gebieten.“
Weiterer Lesehinweis: Hambach: Polizei setzt bento-Mitarbeiter 10 Stunden fest — hier erzählt er, was ihm passiert ist (bento.de, Steffen Lüdke).

3. Im Fokus der Fakes
(faktenfinder.tagesschau.de, Patrick Gensing)
Beim „Faktenfinder“ beschäftigt sich Patrick Gensing mit dem Hass der Ultrarechten gegen die Grünen. Dieser mache sich in zahlreichen Falschmeldungen, gezielt gestreuten Gerüchten und Kampagnen in den Sozialen Medien bemerkbar. Woher kommt all der Hass? Die Wissenschaftlerin Julia Ebner hat eine Vermutung: Die Grünen seien zum Hauptfeind geworden, da sie all das verkörpern, „wogegen rechtsextreme Akteure kämpfen: Diversität, Multi-Kulturalismus, Feminismus und gesellschaftlicher Liberalismus“.

4. Klatsche für Hamburg
(djv.de, Hendrik Zörner)
Prominente, die sich gegen Berichterstattung juristisch zur Wehr setzen wollten, wendeten sich of an die Hamburger Pressekammer — das Hamburger Landgericht gilt als besonders medienkritisch. Nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Pressekammern vor Erlass einer einstweiligen Verfügung die Gegenseite anhören müssen. Der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands Hendrik Zörner kommentiert: „Damit ist bei den Pressekammern keine Trendwende hin zu medienfreundlichen Entscheidungen verbunden, aber wahrscheinlich ausgewogenere Urteile. Das immerhin ist ein Wert an sich.“

5. Erst das Geschäft, dann das Bedauern
(spiegel.de, Patrick Beuth)
Paypal und andere Dienstleister wollen sich vom Hass-Netzwerk Gab.com distanzieren, seit klar ist, dass der Mörder von Pittsburgh dort aktiv war. Ihre Heuchelei dürfe man ihnen nicht durchgehen lassen, findet Patrick Beuth.
Weiterer Lesehinweis: Rechtes Portal nach Anschlag von Pittsburgh offline (sueddeutsche.de).

6. Nischenprodukt
(sueddeutsche.de, Hans Hoff)
Hans Hoff hat sich mit Talk-Allrounder Jörg Thadeusz zum Gespräch getroffen und musste aufpassen, nicht selbst zum Mittelpunkt des Interviews zu werden: „Zum Gespräch erscheint der Plauderprofi in Cordhose und blauen Hosenträgern über schwarzem T-Shirt. Der Anzug hängt noch im Hotel, aber die typische Art, ein Gespräch zu eröffnen, hat er trotzdem dabei. Ehe man sich versieht, hat man als sein Gegenüber eine halbe Stunde von sich erzählt und noch nicht eine Frage gestellt.“

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